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Arbeitsrechtsforum Offenbach und Osthessen 2017

Im Focus: Gesetzesänderung zur Leiharbeit

05.04.2017

721850_web_r_k_b_by_rainer_sturm_pixelio.de.jpgDie tägliche Personalarbeit ist eng verknüpft mit der Anwendung verbindlicher Rechtsnormen. Mehr als 30 Gesetze regeln in Deutschland die wesentlichen Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Dazu kommen die Tarifverträge der einzelnen Branchen, europäische Richtlinien und Betriebsvereinbarungen. Deshalb ist es besonders wichtig Gesetzesänderungen und aktuelle Grundsatzurteile, die sich unmittelbar auf den betrieblichen Alltag auswirken, zu kennen.

Foto: Rainer Sturm/ pixelio.de

Der Schwerpunkt der gemeinsamen Veranstaltung der Bezirksgruppe Offenbach und Osthessen und dem AGV Osthessen lag auf den Gesetzesänderungen zur Leiharbeit. Außerdem stand die Reform des Schwerbehindertenrechts, Beweiserhebungs- und -verwertungsverbote im Kündigungsschutzprozess sowie wichtige aktuelle Grundsatzurteile auf der Tagesordnung.


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Fairer Lohn für gute Arbeit? Gesetzesänderungen zur Leiharbeit zum 01. April 2017

Im Rahmen der von SPD-Bundeskanzler Schröder vorangetriebenen Agenda 2010 wurde die Zeitarbeit als ein Instrument zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit erkannt und entsprechend gefördert. Unter der Federführung von Arbeitsministerin Nahles wurde eine deutliche Rolle zurückgemacht und die rechtliche Zeitarbeit ab dem 01. April 2017 erheblich verändert.

In seinem Vortrag ging Prof. Dr. Franz-Josef Rose, Geschäftsführer Recht der VhU, ausführlich auf die geänderten gesetzlichen Regelungen ein. So darf der Entleiher einen Leiharbeitnehmer zum Beispiel zukünftig nicht länger als achtzehn aufeinander folgende Monate beschäftigen. Außerdem muss im Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher der Leiharbeitnehmer namentlich benannt werden. Ein Verstoß kann hier zukünftig zu einem Bußgeld bis zu 30.000€ führen.


Die Reform des Schwerbehindertenrechts

Das Motto von Arbeitsministerin Nahles "Mehr Jobchancen - weniger behindern" führt zu erheblichen Änderungen im Schwerbehindertenrecht, insbesondere zu einer Stärkung der Rechte der Schwerbehindertenvertretung. In ihrem Vortrag ging Rechtsanwältin Sabine Egi, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Referentin für Arbeits- und Sozialrecht bei der Bezirksgruppe Offenbach und Osthessen, auf die Stärkung der Rechte der Schwerbehindertenvertretung ein.

So sind zum Beispiel Kündigungen schwerbehinderter Menschen ohne die bereits nach geltendem Recht vorgesehene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung zukünftig unwirksam. Außerdem hat die Schwerbehindertenvertretung im Unternehmen zukünftig - unter bestimmten Voraussetzungen - Anspruch auf eine unterstützende Bürokraft. 


Beweiserhebungs- und -verwertungsverbote im Kündigungsschutzprozess am Beispiel einer verhaltensbedingten Kündigung

Der Arbeitgeber muss bei verhaltensbedingten Kündigungen darlegen, dass das dem Arbeitnehmer vorgeworfene Fehlverhalten von diesem tatsächlich begangen wurde. Dieser Nachweis ist häufig äußerst schwer zu erbringen.

In seinem Vortrag zeigte Rechtsanwalt Matthias Machel, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Geschäftsführer des AGV Osthessen, welche Beweise im Kündigungsschutzverfahren gegen den Arbeitnehmer verwendet werden dürfen und wann die Verwendung nicht zulässig bzw. welche Beweisführung unwirksam ist.


Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes und der Landesarbeitsgerichte

Die aktuelle Rechtsprechung wirkt sich in vielen Fällen direkt auf das Tagesgeschäft der Personalabteilungen in den Unternehmen aus. Rechtsanwalt Jörg Hermann, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Leiter der Rechtsabteilung der Bezirksgruppe Offenbach und Osthessen von HESSENMETALL, erläuterte aktuelle Urteile und ihre direkte Auswirkung.

Die von ihm genannten Entscheidungen betreffen zum Beispiel den Zeitausgleich für Betriebsratsmitglieder oder die Betriebsrats-Zustimmung bei einem Auftritt bei Facebook. Außerdem wurden Entscheidungen des BAG zu Mobbing und die Befristung von Arbeitsverträgen vorgetragen. Zum Abschluss gab es einen Ausblick auf die 2017 zu erwartende Rechtsprechung von BAG und EuGH.


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